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MKBD-MV
c/o Herr Enrico Schmalz
Monckeshofer Straße 15
17034 Neubrandenburg
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E-Mail: ahoi@mkbd-mv.de
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Enrico Schmalz
Monckeshofer Straße 15
17034 Neubrandenburg
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der
mkbd-MV (Enrico Schmalz)
Monckeshofer Straße 15
17034 Neubrandenburg
- nachfolgend "mkbd-MV" genannt -
1. Gegenstand der Leistungen
1.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt mkbd-MV für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Kinderbetreuung.
1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch mkbd-MV.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn auf sie im Rahmen des Vertragsabschlusses Bezug genommen wurde, nur mit schriftlicher Zustimmung von mkbd-MV Vertragsbestandteil.
2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen in Folge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen mkbd-MV hergeleitet werden können.
2.3 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.
3. Leistungen von mkbd-MV
Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt mkbd-MV ihre Kunden ausschließlich bei den Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. mkbd-MV übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Leistungen des Kunden
4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist mkbd-MV regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Darlegung von Daten angewiesen. Der Kunde wird daher mkbd-MV in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde mkbd-MV die für die Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen zeitnah Auftragserteilung zur Verfügung stellen.
Die Unterstützung durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen von mkbd-MV. Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass in regelmäßigen Abständen - bei Bedarf in kürzeren Abschnitten – Aktualisierungen der Daten mitgeteilt werden. Der Kunde wird mkbd-MV schnellstmöglich über etwaige Änderungen an den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die von mkbd-MV zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen von mkbd-MV auswirken können.
4.3 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.
4.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung umfasst die Unterstützung des von mkbd-MV durch den Kunden insbesondere Folgendes:
- Bereitstellung grundlegender Daten der zu betreuenden Kinder (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Allergien, falls zutreffend Diagnosen (bspw. bei Behinderung, chronischer Erkrankung, geistigem oder seelischem Leiden), gewohnte Zeiten (Aufstehen/Mittagsschlaf/Zubettgehen, Mahlzeiten, erlaubte Mediennutzung), Rituale (bspw. Tischsprüche, Geschichten, Lieder), Notfallkontakte;
- Zugriff auf Lebensmittel und Haushaltsgegenstände im Rahmen der Betreuungsleistung;
5. Nutzungsrechte
Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen von mkbd-MV stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei mkbd-MV. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen von mkbd-MV erforderlich sind. Beabsichtigt der Kunde, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von mkbd-MV.
6. Kündigung
Kündigt der Kunde den Vertrag oder einzelne Leistungsteile vor Leistungserbringung, so behält mkbd-MV bei Verträgen, die zu einem Fest- oder Mindestpreis abgewickelt werden, den vollen Zahlungsanspruch. mkbd-MV muss sich jedoch das anrechen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung.
7.2 Alle Preise verstehen sich in EURO, eine Mehrwertsteuer ist nicht anfällig.
7.3 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
7.4 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.5 Erstreckt sich die Leistungserbringung über mehr als einen Monat, kann mkbd-MV während der Auftragsabwicklung für die innerhalb eines Kalendermonats erbrachten Leistungen zum Monatsende eine Abschlagszahlung verlangen.
7.6 Werden mkbd-MV nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist mkbd-MV berechtigt, ihre Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Gebühren oder einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe abhängig zu machen.
7.7 Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
8. Qualität der Leistungen/Haftung
8.1 Soweit mkbd-MV im Rahmen der Dienstleistungen den Kunden Hardware- oder Softwareprodukte liefert, gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mkbd-MV für Shopartikel, die im Internet unter der Adresse www.mkbd-mv.de, Link AGB abzurufen sind.
8.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet mkbd-MV unbeschränkt.
Weitergehend haftet mkbd-MV nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Außer im Falle der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung von mkbd-MV auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
8.4 Zur Vorbeugung gegen Schäden beachtet der Kunde auch im eigenen Interesse die im häuslichen Bereich üblichen oder empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen und stellt z.B. sicher, dass Steckdosen mit entsprechenden Kindersicherungen versehen sind.
8.5 Außer bei Vorsatz ist die Haftung in jedem Falle auf die Vertragssumme beschränkt.
8.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte gemäß vorstehendem Absatz 1 und Absatz 2 und Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr.
8.7 Alle vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von mkbd-MV.
9. Vertraulichkeit
Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
10. Allgemeines
10.1 Die Rechte aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung von mkbd-MV auf Dritte übertragen werden; hiervon ausgenommen ist die Übertragung auf mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.
10.2 Sofern eine Bestimmung im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neubrandenburg.
10.4 Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
Stand 8. März 2026